Inhaltsverzeichnis
Definition: Was ist eine Bürgerinitiative?
Eine Bürgerinitiative (Bi) ist ein loser Zusammenschluss von Bürger*innen, die aus einem konkreten Anlass aktiv werden und sich an die zuständigen Behörden wenden, um Veränderungen zu bewirken. Bürgerinitiativen sind somit ein demokratisches Mittel, um Druck auf die Politik auszuüben. Sie entstehen aus Interessen politischer, ökologischer oder sozialer Natur und unterscheiden sich von Parteien, weil sie kein breites Programm haben, sondern den Fokus auf bestimmte Sachprobleme legen. Aus diesem Grund sind sie meistens auch zeitlich begrenzt: Entweder nach dem Erfolg oder nach dem Scheitern lösen sie sich wieder auf. Die Mittel, die so eine Initiative nutzen kann, sind:
- Verbreitung von Flyern oder Plakat-Aktionen: Durch eine Spendenaktion kann eine Initiative die finanziellen Mittel für das Druckmaterial erwerben und auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung.
- Demonstrationen: Dadurch können Menschen, die Teil einer Bürgerinitiative sind, ihre Meinung öffentlich äußern und eventuell weitere Mitstreiter*innen erreichen. Demos müssen bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden.
- Unterschriftenaktionen oder Petitionen: Die Sammlung von Unterschriften kann z. B. durch die persönliche Ansprache an Infoständen, die Auslage von Listen in Geschäften oder durch Online-Petitionen erfolgen.
- Bürgerbegehren: Das Bürgerbegehren ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Damit können Bürger*innen auf kommunaler Ebene einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Bei Angelegenheiten, für die der/die Bürgermeister*in kraft Gesetzes zuständig ist, ist kein Bürgerbegehren möglich.
Beispiele für Bürgerinitiativen
Wie bereits erwähnt, entstehen Bi aus politischen, sozialen oder ökologischen Gründen. So schließen sich die Bürger*innen zusammen, weil sie z. B.
- für oder gegen bestimmte Bauprojekte oder Verkehrsplanungen sind (z. B. weil sie den Bau weiterer Spielplätze oder die Sanierung des Hallenbades fordern oder gegen die Autobahn in der Nähe eines Wohngebietes oder eine Flughafenerweiterung kämpfen wollen)
- mehr soziale Maßnahmen fordern (z. B. Bildungs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten)
- umweltbelastende Maßnahmen (wie Kohlekraftwerke oder Zersiedelungen ) verhindern wollen.
Wie gründet man eine Bürgerinitiative?
Für die Bürgerinitiativen ist keine genaue organisatorische Form vorgesehen, oft handelt es sich um freie Gruppierungen, aber sie können auch in Vereinen oder Stiftungen gefasst sein. Als freier Zusammenschluss kann eine Bi durch eine einzige Person oder eine Gruppe entstehen, die ein konkretes Ziel hat. Schauen wir uns die wichtigsten Schritte zur Gründung einer Bürgerinitiative gemeinsam an.
Mitstreiter*innen finden
Damit sich viel bewegt, ist es wichtig, viele Menschen zu erreichen, die die Initiative unterstützen wollen. Deshalb ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit das A und O. Nutzt Flyer, Plakate, Pressemitteilungen und Social-Media-Kommunikation, um andere Menschen auf das Thema aufmerksam zu machen und zur Gründungsversammlung aufzurufen.
Gründungsversammlung
Ein wesentlicher Teil ist die Gründungsversammlung. Hier konkretisiert ihr das Thema eurer Initiative und verfasst ein Gründungsprotokoll, um die Ziele und Aufgaben festzuhalten.
Aktiv werden
Schließlich müsst ihr aktiv werden und euer Anliegen an die zuständigen Behörden und Politiker*innen mitteilen. Auch in dieser Phase spielt die Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle: Erstellt eine Internetseite, kontaktiert die Presse und nutzt die sozialen Netzwerke.
Für eure Initiative Geld sammeln und verwalten
Die Aktivitäten einer Bürgerinitiative sind mit gewissen Kosten verbunden. Diese könnt ihr durch Spenden finanzieren. Das Gruppenkonto kann euch dabei helfen, Geld zu sammeln und gemeinsam zu verwalten. Ihr benötigt dafür ihr keine Rechtsform und könnt direkt loslegen. So steht eurem Projekt nichts mehr im Weg!
Ein Gruppenkonto eröffnet ihr ganz einfach: Ein*e Initiator*in registriert sich auf der elinor Plattform, gründet eine Gruppe und lädt Gruppenmitglieder ein. Alle Mitglieder eines Gruppenkontos haben jederzeit Einblick in alle Ein- und Auszahlungen. Über alle Auszahlungen stimmt die Gruppe gemeinsam und digital ab. Außerdem könnt ihr ein oder mehrere Gruppenmitglieder zu Zahlungsentscheider*innen ernennen.
Bitte beachten: Mit schwerem Herzen müssen wir die elinor Plattform einstellen. Aus diesem Grund sind keine Neuregistrierungen möglich. Weitere Informationen findest du in unserem Abschiedsbrief.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Auch auf EU Ebene gibt es die Möglichkeit, eine Initiative zu starten. Durch eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kann man die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Wenn für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt werden, entscheidet die Europäische Kommission über Folgemaßnahmen. Weitere Informationen, wie man so eine Initiative gründet und sie bei der EU-Kommission und im Europäischen Parlament ankommt, findest du hier.
Beitrag von Chiara
Foto von Markus Spiske auf Unsplash