Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die elinor GmbH, Bodenhof 115, 36129 Gersfeld („elinor GmbH“) ist die Betreiberin der Internetseite www.elinor.network. Alle Internetseiten der elinor GmbH werden im Folgenden als „elinor-Plattform“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der elinor GmbH (im Folgenden „Services“) gegenüber allen nicht-registrierten und registrierten Besuchern (nachfolgend insgesamt „Nutzer“ genannt) der Internetseite www.elinor.network und all ihren Unterseiten wie z.B. app.elinor.network.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und der elinor GmbH, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Diese AGB entfalten keine Wirkung für Vertrags- oder sonstige Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern und Dritten, auch wenn diese Vertrags- oder Rechtsverhältnisse mit Hilfe der elinor-Plattform entstanden sind.

Bitte lesen Sie sich diese AGB aufmerksam durch, bevor Sie diese Services in Anspruch nehmen.

Wir versuchen an möglichst vielen Stellen unserer Services eine geschlechterneutrale Sprache zu verwenden. Leider ist es uns nicht überall möglich. Wir greifen daher immer wieder auf eine weibliche oder männliche Schreibweise zurück. Wir versuchen diese möglichst abwechselnd zu verwenden. Dieser Vertrag ist in einer männlichen Form gehalten aber wir meinen damit ALLE Menschen!

II. Annahme der Bedingungen

Durch die Nutzung der Services und/oder seiner Registrierung stimmt der Nutzer diesen AGB zu.

III. Zweck und Gegenstand der elinor-Plattform und der Services zu den Gruppenkonten

Die elinor-Plattform ist ein Dienst, durch welchen es den Nutzern ermöglicht werden soll, sich über die Errichtung unselbständiger Stiftungen („Gruppenkonten“) beim elinor Treuhand e.V., Bodenhof 115, 36129 Gersfeld („elinor Treuhand e.V.“) durch Risikoteilung gegenseitig abzusichern oder gemeinsam über Zuwendungen an die unselbständigen Stiftungen Projekte zu fördern. Hierzu wird gesondert zwischen einem Initiator oder einer Initiatorin als Stifter („Initiatorin“) und dem elinor Treuhand e.V. eine Vereinbarung über die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung („Gruppenkontovereinbarung“) geschlossen. Zu dem Gruppenkonto wird über die elinor-Plattform eine Gruppe gebildet („Gruppe“), deren Mitglieder insbesondere über Vorschläge zur Verwendung der Mittel des Gruppenkontos entscheiden. Der Gruppenzweck und die Gruppenregeln für die Verwaltung der Gruppe werden in der Anlage zur Gruppenkontovereinbarung („Gruppenregeln“). Die Services ermöglichen hierzu die Selbstorganisation der jeweiligen Gruppe. Zwischen der elinor GmbH und dem elinor Treuhand e.V. besteht ein Vertrag über die Bereitstellung der Services.

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus den Gruppenmitteln besteht weder für die Initiatorin oder die Gruppenmitglieder noch für Dritte.

Die Services stellen ein Mittel für die gesellschaftliche Transformation dar. Die elinor GmbH stellt die angebotenen Services ausschließlich zum Wohle der Nutzer bereit. Sie sind nicht für die Nutzung oder den Vorteil Dritter vorgesehen.

IV. Registrierung, Gruppenbereiche

Besucher der elinor-Plattform können ohne vorherige Registrierung die Internetseite www.elinor.network durchsuchen und einige Inhalte ansehen.

(1) Registrierung als Nutzer

Die Registrierung auf der elinor-Plattform setzt das Erreichen des 16. Lebensjahres voraus.

Im Zuge der Registrierung als Nutzer der elinor-Plattform erwirbt der Nutzer die Mitgliedschaft im elinor Treuhand e.V.

Die Registrierung führt zu der Möglichkeit, insbesondere mittels eines vom Nutzer einzurichtenden Benutzer-Kontos („Nutzerkonto“) nachstehende Services – für jede Gruppe unter Berücksichtigung der Gruppenregeln – nutzen zu können: Gruppen einsehen, Gruppen durch Abschluss einer Gruppenkontovereinbarung gründen, Mitglied einer Gruppe werden, Anfragen erstellen, Anträge zur Verwendung der Gruppenmittel stellen, Gruppenkontovereinbarungen einsehen und an Abstimmungen teilnehmen (im Folgenden „registrierungspflichtige Services“).

Die Richtigkeit und die Vollständigkeit der bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten wird von diesem zugesichert. Sobald sich die Nutzerdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, ändern, ist dies der elinor GmbH unverzüglich zu melden. Die elinor GmbH gibt keine Gewähr dafür, dass ein auf der elinor-Plattform registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt, zu sein.

Im Falle einer Registrierung wird der Nutzer sein Passwort für sein Nutzerkonto niemandem offenlegen und unverzüglich die elinor GmbH informieren, soweit eine nicht autorisierte Nutzung seines Nutzerkontos erfolgt.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Vertragsangebot über die Nutzung der registrierungspflichtigen Services der elinor-Plattform gegenüber der elinor GmbH ab. Die elinor GmbH verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass die Registrierung erst abgeschlossen ist, wenn der Nutzer zuvor seine Registrierung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt hat. Die elinor GmbH nimmt dieses Angebot des Nutzers durch die Freischaltung seines Nutzerkontos an. Durch diese Freischaltung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der elinor GmbH über registrierungspflichtige Services zustande. Falls die Bestätigung des Nutzers nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen erfolgt, wird die Anmeldung nicht abgeschlossen und der Vertrag kommt nicht zustande.

(2) Gruppenbereich und Verbindung mit Gruppenmitgliedern

Für jede Gruppe wird ein gruppenspezifischer begrenzter Bereich im Rahmen der elinor-Plattform gebildet („Gruppenbereich“). In den Gruppen bietet die elinor-Plattform den Nutzern als Gruppenmitgliedern die Möglichkeit, sich auf gegenseitiger Basis mit anderen Gruppenmitgliedern zu verbinden.

V. Services zu den Gruppenkonten

Die Gruppenkontovereinbarungen werden ausschließlich zwischen dem jeweiligen Initiator oder der Initiatorin und dem elinor Treuhand e.V. abgeschlossen. Hierdurch wird eine Gruppe gegründet, zu der die elinor GmbH eine Infrastruktur bietet. Die elinor GmbH wird nicht Vertragspartei der Gruppenkontovereinbarung und hat keinen Zugriff auf die vom elinor Treuhand e.V. verwalteten Gruppenmittel. Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit dem elinor Treuhand e.V. agiert die elinor GmbH als Erklärungsbote und Empfangsbote des elinor Treuhand e.V.

Die elinor GmbH ist berechtigt, Nachrichten anderer Gruppenmitglieder und Aufforderungen zu Abstimmungen an die Nutzer einer Gruppe per E-Mail oder durch App-Notification zu versenden.

Die elinor GmbH darf den Nutzer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, wenn dieser Auskünfte oder Hilfe angefordert hat.

VI. Antrag auf Verwendung von Gruppenmitteln 

Ist eine Gruppenkontovereinbarung geschlossen und eine Gruppe gebildet, kann jedes Gruppenmitglied in der entsprechenden Gruppe einen Antrag auf eine bestimmte Verwendung von Gruppenmitteln über die elinor-Plattform stellen. Hierzu erhalten die Gruppenmitglieder dann eine E-Mail oder eine App-Notification, in der sie gebeten werden, den Gruppenbereich zu besuchen und dem Abstimmungsprozess teilzunehmen. Über die gewünschte Verwendung der Gruppenmittel beschließen die Gruppenmitglieder dabei nach Maßgabe der Gruppenregeln. Die Abstimmungen erfolgen dabei ausschließlich über die elinor-Plattform. Die beabsichtigte Verwendung muss mit dem in den Gruppenregeln vorgesehenen Gruppenzweck in Einklang stehen. Die Prüfung der Einhaltung des Gruppenzwecks obliegt primär den Gruppenmitgliedern.

Wird ein Beschluss über eine gewünschte Verwendung gefasst, wird dieser dem elinor Treuhand e.V. über die elinor-Plattform als Vorschlag zur Verwendung der Gruppenmittel mitgeteilt. Der elinor Treuhand e.V. wird dem Vorschlag entsprechen, sofern dieser dem Gruppenzweck entspricht und nicht zu den Grundsätzen des elinor Treuhand e.V. nach § 2 der Satzung des elinor Treuhand e.V. in Widerspruch steht.

Ein Rechtsanspruch der Initiatorin, der Gruppe beziehungsweise der Gruppenmitglieder oder Dritter, etwa der von der Gruppe vorgeschlagenen Zahlungsempfänger, ist ausgeschlossen.

VII. Verhaltensregeln

Als Voraussetzung zur Nutzung der elinor-Plattform versprechen die Nutzer hiermit, die Services nicht für Zwecke zu nutzen, die im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder den Grundsätzen des elinor Treuhand e.V. nach § 2 der Satzung des elinor Treuhand e.V. stehen, Rechte Dritter verletzen und/oder im Rahmen dieser AGB untersagt sind. Jeder Nutzer ist allein für alle seine Aktivitäten und Nutzerinhalte in Verbindung mit den Services verantwortlich. Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in ihrem Profil und in der Kommunikation zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

Insbesondere dürfen die Nutzer bei der Nutzung der Services keine Handlungen vornehmen oder Inhalte durch die Nutzung der Services hochladen, herunterladen, posten, übermitteln oder anderweitig verbreiten oder deren Verbreitung zulassen beziehungsweise Dritten gestatten, dies zu tun, wenn diese:

  • Patente, Designs, Markenrechte, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum und/oder Namens-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte anderer Personen, Personengesellschaften oder juristischer Personen beeinträchtigen oder anderweitig Gesetze oder Vertragspflichten verletzen oder unlautere geschäftliche Handlungen darstellen;
  • Anweisungen über illegale oder schädliche Aktivitäten verbreiten oder dazu anstiften;
  • gewerbliche Mitteilungen oder Anzeigen, Schneeballsysteme oder andere störende Mitteilungen veröffentlichen oder auf sonstige Weise verfügbar machen;
  • Viren, Würmer, Schadprogramme, Trojaner oder jegliche Elemente zerstörerischer Art übermitteln;
  • unechte, gefälschte, irreführende oder unangemessene Datenübermittlungen, -bearbeitungen oder -tilgungen vorschlagen;
  • den Namen der elinor GmbH, jegliche Marken, Logos oder andere, im fremden Eigentum stehende Informationen, Software, Datenbanken sowie das Layout und Design irgendeiner Seite oder eines auf einer Seite enthaltenen Formulars ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der elinor GmbH nutzen, vervielfältigen oder bearbeiten;
  • ihres Wissens falsch, irreführend, wahrheitswidrig oder fehlerhaft sind;
  • gegenüber einer anderen Person gesetzwidrig, bedrohend, missbrauchend, belästigend, verleumderisch, diffamierend, beleidigend, irreführend, betrügerisch, angreifend, sittenwidrig, obszön, vulgär, pornographisch oder gotteslästerlich sind, wenn sie Nacktheit oder sexuelle Aktivitäten beinhalten oder darstellen, Fanatismus, Rassismus, Fundamentalismus, Diskriminierung, Hass oder Gewalt fördern;
  • unerlaubte oder unverlangte, gewerbliche Werbung, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“) darstellen;
  • dazu dienen, sich als eine andere Person, Personengesellschaft oder juristische Person auszugeben;
  • die Datenschutzerklärung und/oder jegliche anderweitigen, hier einbezogenen Vorschriften oder Regelungen verletzen.

Die Services enthalten Inhalte, die speziell von der elinor GmbH, dem elinor Treuhand e.V. oder ihren Partnern bereitgestellt werden. Derartige Inhalte können wiederum Urheber-, Marken-, Geschäftsgeheimnisschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten unterliegen. Der Nutzer bestätigt hiermit, sich an alle Urheberrechtsvermerke, Informationen und Nutzungseinschränkungen, die sich auf durch den Service zugängliche Inhalte beziehen, zu halten und diese zu wahren.

Die Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von jeglichen Inhalten der elinor-Plattform zu anderen Zwecken als dem privaten und sonstigen eigenen, nichtgewerblichen Gebrauch ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der elinor GmbH ausdrücklich untersagt.

Dem Nutzer ist es zudem untersagt, jegliche Inhalte der elinor-Plattform zu verkaufen, zu lizenzieren oder anderweitig für gewerbliche Zwecke zu nutzen, unabhängig davon, ob es der Gewinnerzielung dient, oder Inhalte in jeglicher Form zu benutzen, durch die Rechte von anderen Nutzern oder Dritten verletzt werden.

Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten auf seinem Nutzerkonto verantwortlich. Hinsichtlich der Kommunikation und Interaktion unter den Nutzern tragen diese das Risiko für ihre Handlungen. Sie ergreifen angemessene Vorsichtsmaßnahmen für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern, wenn sie mit diesen in Verbindung treten. Die elinor GmbH überprüft nicht die Hintergründe der Nutzer der Services und übernimmt keine Haftung oder Garantie für das Verhalten der Nutzer.

Die elinor GmbH ist für die Inhalte der elinor-Plattform nach den Maßgaben der allgemeinen Gesetze, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes, verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit die elinor GmbH mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verweist, kann sie keine Gewähr für die fortwährende Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen und sie auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss hat. Sie übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der elinor-Plattform bereitgestellten Inhalte und Informationen. Sollte aus Sicht des Nutzers Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, bittet die elinor GmbH um einen entsprechenden Hinweis.

VIII. Datenschutz

Hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

IX. Urheberrechte

Die elinor-Plattform sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Auch wenn die elinor GmbH die elinor-Plattform im Internet zur Verfügung stellt, stellt dies keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

Die elinor GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr zustehenden Rechte vor, welche die elinor-Plattform, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

Das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form ist unzulässig. Dies gilt nicht, wenn es ausdrücklich nach dem geltenden Urheberrecht zulässig ist. Das ist z. B. der Fall beim privaten und sonstigen eigenen Gebrauch.

Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.

Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der elinor GmbH.

X. Kündigung, Sperren, Sanktionen

Die elinor GmbH plant, die Services langfristig zur Verfügung zu stellen. Sollte die elinor GmbH die Services jedoch zukünftig insgesamt einstellen, so wird sie die registrierten Nutzer hierüber mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens drei Monaten unterrichten und ist berechtigt, den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag über registrierungspflichtige Services unter Einhaltung der vorgenannten Frist in Textform zu kündigen.

Der elinor GmbH steht das Recht zu, den Vertrag mit dem registrierten Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Der wichtige Grund muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dazu führen, dass die Fortsetzung des Vertrages für die elinor GmbH unzumutbar ist. Solch ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, soweit

  1. die Nutzereingaben, z.B. Beiträge und Kommentare etc., als eine Verletzung oder als Missbrauch dieser AGB anzusehen sind,
  2. die unter VII. gefassten Verhaltensregeln verletzt werden,
  3. gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden,
  4. ein Nutzer einen anderen Nutzer schädigt,
  5. ein Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat,
  6. ein Nutzer sein Nutzerkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt,
  7. die Mitgliedschaft im elinor Treuhand e.V. endet.

Eine solche Kündigung des Vertrags führt dazu, dass das Nutzerkonto des betroffenen Nutzers gelöscht wird.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein wichtiger Grund im Sinne des vorstehenden Katalogs vorliegt, kann die elinor GmbH gegen den verantwortlichen Nutzer insbesondere nachstehende Maßnahmen ergreifen: eingestellte Inhalte des Nutzers löschen, den Nutzer abmahnen oder den Zugang des Nutzers zu der elinor-Plattform vorläufig oder endgültig sperren.

Im Falle einer vorläufigen Sperrung ruht das Vertragsverhältnis des jeweiligen Nutzers zu der elinor GmbH. Die elinor GmbH teilt dem jeweiligen Nutzer die Gründe für die Sperrung unverzüglich via E-Mail mit und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang der E-Mail, so ist die elinor GmbH zur endgültigen Löschung des Nutzerkontos des Nutzers berechtigt. Das gleiche gilt, sofern dringende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer missbräuchlich gehandelt hat und sich nicht entlasten kann. Sollte das Nutzerkonto eines Nutzers vorläufig gesperrt werden, hat dieser vorläufig keinen Zugriff mehr auf die elinor-Plattform und die damit verbundenen Services.

Nachdem ein Nutzer aus wichtigem Grund endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

Sobald ein Nutzer endgültig gesperrt oder der Vertrag von der elinor GmbH gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Services auch mit anderen Konten der elinor-Plattform nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

Wenn ein registrierter Nutzer sein Nutzerkonto auf der elinor-Plattform löschen möchte, kann er sich per E-Mail jederzeit an info@elinor.network wenden. Wahlweise kann sich der Nutzer auch über die Plattform von allen Services abmelden. Alle Regelungen dieser AGB einschließlich der darin enthaltenen Haftungsregelungen behalten auch nach Beendigung ihre Gültigkeit.

XI. Haftung

Die elinor GmbH ist stets bemüht, für die Richtigkeit der dargestellten Informationen zu sorgen. Dennoch kann sie nicht gewährleisten, dass die von den Nutzern überlassenen Daten richtig und vollständig sind. Dies ist allein Sache der Nutzer.

Die elinor GmbH haftet für Schäden unbeschränkt, die sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die elinor GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

Die elinor GmbH übernimmt, soweit vorstehend nicht etwas anderes vereinbart wurde, keine Haftung für Schäden aus der Erbringung ihrer Leistungen.

Die elinor GmbH steht nicht für die tatsächliche Identität eines Nutzers ein.

Die elinor GmbH übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Services auf einer unterbrechungsfreien, sicheren oder fehlerfreien Grundlage ständig verfügbar sind. Ferner gibt die elinor GmbH keine Garantie bezüglich der Qualität, Genauigkeit, Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit jeglicher von Nutzern eingestellter Inhalte.

XII. Freistellungspflicht des Nutzers

Die elinor GmbH wird von den Nutzern von sämtlichen Ansprüchen freigestellt, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die elinor GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechtspositionen durch die vom Nutzer auf der elinor-Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Die Freistellung erfolgt auch für solche Ansprüche, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die elinor GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der elinor-Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich daher, sämtliche der elinor GmbH aufgrund einer solchen Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, zu übernehmen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der elinor GmbH bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Im Falle einer von Dritten erlittenen Rechtsverletzung behält es sich die elinor GmbH vor, den jeweiligen Nutzer anzuweisen, ob sich dieser auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen muss (z. B. Einkauf von Bildrechten) oder die Inhalte so gestalten muss, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzten (z. B. Austausch des Bildes).

XIII. Anwendbares Recht, Verbraucherstreitbeilegung 

Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Fulda. Hat der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, so bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, von dieser Rechtswahl unberührt.

Unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

Die elinor GmbH ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.

XIV. Updates

Von Zeit zu Zeit kann die Installation von Updates für die elinor-Plattform erforderlich sein, um die Plattform weiterhin verwenden sowie Inhalte aufrufen und herunterladen zu können.

XV. Änderungen dieser AGB

Die elinor GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich und dem Nutzer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen. Änderungen der AGB werden dem registrierten Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mitgeteilt. Sofern die Änderungen keine Vergütungspflichten des Nutzers begründen, werden diese gegenüber dem registrierten Nutzer wirksam, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und die elinor GmbH den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

XVI. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (elinor GmbH, 36129 Gersfeld, per E-Mail unter info@elinor.network) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die elinor GmbH, Bodenhof 115, 36129 Gersfeld oder per E-Mail unter info@elinor.network.

Hiermit widerrufe(n) ich (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

XVII. Schlussbestimmung

Sollten die AGB unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

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